„Beide sind eine Gefahr für die Demokratie“

Von Redaktion · · 2011/06

Der Harvard-Professor Steve Levitsky forscht während eines Gastsemesters in Peru über das Parteiensystem im Lande. Hildegard Willer sprach für das Südwind-Magazin mit ihm.

Südwind-Magazin: Wie erklären Sie sich das Ergebnis der ersten Wahlrunde, das Sie selbst, wie die meisten Journalisten und Politologinnen, auch überrascht hat ?
Steve Levitsky:
Ich sehe zwei Gründe für dieses Ergebnis: Zum einen hätten wir merken müssen, dass eine große Unzufriedenheit im Inneren des Landes herrscht. Die Umfragen der letzten beiden Jahre bestätigen dies. Nur 18% der Peruaner sind, nach eigenen Angaben, mit der wirtschaftlichen Entwicklung zufrieden – und das in einem Land, das als Boomland gilt. Ganze 15% vertrauen den demokratischen Institutionen wie Parlament, Justiz und den politischen Parteien. 25% der Peruaner vertrauen ihrer Regierung – in Brasilien und Chile sind es ungefähr 60%. Nur 28% sind zufrieden mit der Demokratie. Das ist die Basis derjenigen, die für Keiko oder Ollanta gestimmt haben.

Der zweite Grund ist die Abwesenheit politischer Parteien. Die drei Kandidaten Toledo, Kuczynski und Castañeda hatten ein sehr ähnliches Wahlprogramm. In einer funktionierenden Parteienlandschaft wären sie in einer Partei gewesen und nur einer von ihnen Kandidat. Zusammen hätten sie es sicher in die Stichwahl geschafft. Die Unzufriedenheit der Peruaner gilt der Schwäche des peruanischen Staates und dem Fehlen politischer Optionen.

Das heißt, die Leute sind unzufrieden, auch wenn es ihnen wirtschaftlich besser geht?
Ja. In allen Umfragen sagen die Peruaner, dass ihre größten Sorgen die Kriminalität und die Korruption sind. Beides hat mit der Schwäche des Staates zu tun, nicht mit der Wirtschaft.

Was bedeutet das für den oder die Gewinnerin der Stichwahl?
Die Stärkung des Staates ist eine langfristige Aufgabe. Sowohl Humala wie Fujimori haben autoritäre Züge und sind keine ausgewiesenen Demokraten. Beide sind eine Gefahr für die Demokratie. Zugleich haben sie die besten Chancen, das Misstrauen der Menschen in das System abzubauen, denn sie haben die Stimmen der Unzufriedenen, der Armen und Frustrierten. In ihrer Regierung müssen sie an diese Leute denken, denn das ist ihre Basis. Sie können nicht wie der jetzige Präsident Alan García nur für die Reichen in Lima regieren.

Wie schätzen Sie den Einfluss Brasiliens auf Ollanta Humala ein?
Es ist klar, dass 2006 Humala an Chávez gebunden war. Wenn er damals gewonnen hätte, hätte er eine viel radikalere Politik gemacht als heute. Aber er hat 2006 verloren, und Peru ging es wirtschaftlich zwischen 2006 und 2011 sehr gut. Die „Humalistas“ haben gemerkt, dass sie mit einer anti-systemischen Position die Wahlen nicht gewinnen würden. Da machte es Sinn, zwei Berater aus Brasilien zu holen. Denn Lula ist wohl der Kandidat, der es am besten geschafft hat, sein Image von radikal in gemäßigt zu verwandeln. Es scheint auch, dass brasilianische Firmen die Kampagne Humalas unterstützen. Humala hängt heute viel mehr von Brasilien als von Venezuela ab.

Wie reagiert Washington auf die peruanischen Wahlen?
Es ist offensichtlich, dass Peru im Moment keine außenpolitische Priorität hat für die USA. Aber wenn ich mit den Leuten von der US-Botschaft in Lima rede, dann zeigen sie ihre Angst vor Humala. Sie teilen die Sicht der peruanischen Mainstream-Medien, dass Humala ein Wolf im Schafspelz sei und ein enger Verbündeter von Hugo Chávez. Aber sie hüten sich, offen in die Wahlkampagne einzugreifen, wie sie das vor sechs Jahren in Bolivien gegen Evo Morales taten.

Welche Auswirkungen wird ein Sieg Humalas oder Fujimoris auf Lateinamerika haben?
Sollte Keiko Fujimori gewinnen, dann würde das als Kontinuität des Wirtschaftsmodells angesehen. Ich glaube nicht, dass ihr autoritärer Hintergrund die Menschen besonders aufregt. Wenn Humala gewinnt, dann wäre das ein Schwenk hin zu den linken Regierungen in der Region, nachdem der Linksruck bereits zum Stehen gekommen war. Hugo Chávez ist heute nicht derselbe wie 2006. Keine radikal linke Regierung in Lateinamerika wird als großer Erfolg gesehen, aber auch nicht als völliges Scheitern. Das große Vorbild, der Champion, dem alle nacheifern wollen, das ist heute Lula. Lula, der mit 80% Zustimmung abgetreten ist, ist heute in Lateinamerika viel wichtiger als Hugo Chávez.

Hildegard Willer arbeitet als freie Journalistin und Journalismus-Dozentin in Lima, Peru. Schwerpunkte: Politik der Andenländer, Entwicklungspolitik, Kirche, nachhaltige Wirtschaft.

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